In den vergangenen Wochen wurde immer wieder darüber diskutiert, dass die neue Regierung die Cannabis-Teillegalisierung zurücknehmen möchte. Das sollte sogar im Koalitionsvertrag vermerkt werden. Allerdings gibt es nun Neuigkeiten. Eine Rücknahme der Teillegalisierung ist nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen. Allerdings ist das Thema dennoch nicht vom Tisch.

Ziel von CDU und SPD ist es, sich im Herbst dem Thema zu widmen. Hier soll es zu einer sogenannten ergebnisoffenen Evaluierung kommen. Nach der Durchführung der Evaluierung ist davon auszugehen, dass die Ergebnisse erst im Jahr 2026 vorliegen. Das ist keine neue Entwicklung. Denn tatsächlich war diese Evaluierung bereits von der vorherigen Regierung geplant worden.

Der stärkste Druck bei den Verhandlungen zu einer Rücknahme der Teillegalisierung kam von der CSU. Im Rahmen der Verhandlungen hat Joachim Herrmann, der Innenminister von Bayern, darauf verwiesen, dass er die Teillegalisierung als einen Fehler ansieht, der rückgängig gemacht werden sollte. Die CDU dagegen sieht die Teillegalisierung nicht als zentrales Thema. Dennoch stand die CSU mit ihren Forderungen nicht komplett allein da. So kamen aus der Bundesärztekammer Stimmen, die eine Rücknahme ebenfalls forderten. So gehen Experten der Bundesärztekammer davon aus, dass die Teillegalisierung von Cannabis für Jugendliche gefährlich werden kann.

Suchtforscher widersprechen dieser These jedoch. Sie verweisen zudem darauf, dass das Thema weniger emotional und mehr auf der Basis von wissenschaftlichen Faktoren betrachtet werden sollte. Dennoch hat sich die Bayerische Regierung entschieden, einen eigenen Weg einzuschlagen und keine Cannabis Social Clubs zu erlauben. Möglich war dies jedoch nicht. Inzwischen gibt es auch in Bayern anerkannte Social Clubs, die ihre Ernte nach rechtlichen Vorgaben weitergeben dürfen. Grund dafür ist, dass das Gesetz zur Cannabis-Teillegalisierung auch die rechtliche Grundlage in Bayern ist.

Äußerungen der SPD zu dem Thema sind bisher kaum zu finden. Als Teil der Ampel-Regierung hat die SPD die Teillegalisierung von Cannabis jedoch unterstützt. Burkhard Blienert ist amtierender Drogenbeauftragter und Mitglied der SPD. Er gibt an, dass das Gesetz dabei hilft, Drogen zu entkriminalisieren und den Umgang sicherer zu gestalten. Daher rät auch er zur Evaluierung und einer Kontrolle der Ergebnisse.