Bayern: In Deutschland gestalten sich die Bemühungen um Cannabis Social Clubs (CSCs) momentan alles andere als problemlos. Obwohl sich viele Interessierte zusammengeschlossen haben und auf die notwendige Genehmigung ihrer Vereine warten, stehen die Clubs vor erheblichen bürokratischen Hürden, die einen raschen Start des Anbaus und der Ausgabe von Pflanzenmaterial verhindern. Seit der offiziellen Lizenzvergabe im Juli des letzten Jahres haben nur wenige CSCs in Deutschland die benötigten Genehmigungen erhalten.
Die Unklarheit über die zuständigen Behörden zur Genehmigung und Kontrolle war lange Zeit ein Problem in den Bundesländern. Nur in Niedersachsen konnten kurz nach der gesetzlichen Erlaubnis die ersten Lizenzen erteilt werden, was als großer Erfolg für Verbraucher und kontrollierten Anbau gefeiert wurde. In Bayern, wo eine konservative Haltung vorherrscht, verlief der Prozess besonders schleppend. Erst vor Kurzem erhielten drei CSCs in Bayern ihre offiziellen Genehmigungen, jedoch stimmt das keineswegs optimistisch für die Zukunft dieser Initiativen. Ein besonders absurdes Beispiel aus Aschaffenburg verdeutlicht die Schwierigkeiten: In dem geplanten Standort eines Cannabis Social Clubs wurde kurzerhand ein kleiner Spielplatz errichtet, offenbar mit dem Ziel, die Gründung des Vereins zu unterbinden.
Ein Spielplatz mit wenigen Spielgeräten
Ein bekannter Aktivist und Unternehmer in Bayern eröffnete im Februar 2024 in Aschaffenburg ein Geschäft für Hanfprodukte, das eine Vielzahl an Artikeln für Cannabis-Enthusiasten und Züchter anbietet. Darüber hinaus war die Gründung eines CSC für registrierte Mitglieder angedacht, um einen gesetzeskonformen Anbau und die Abgabe von Cannabis zu gewährleisten. Doch diese Pläne stießen anscheinend auf Widerstand im Gemeinderat. Um die Genehmigung für den Club zu erschweren, wurde eine Regelung aus dem Cannabisgesetz ausgenutzt, die den Konsum und Vereinsaktivitäten in der Nähe von Schulen und Spielplätzen untersagt. Da ein Spielplatz innerhalb eines 200-Meter-Radius gelegen war, verweigerte man die Erlaubnis für die Gründung des Clubs. Ein Bericht der Abendzeitung München führte aus, dass ein zuvor ungenutztes Grundstück eingezäunt und mit einem Schaukelpferd sowie einem kleinen Spielhäuschen ausgestattet wurde. Obwohl der Aktivist angibt, dort bisher keine Kinder gesehen zu haben, reichte die bloße Existenz des Spielplatzes aus, um die Genehmigung abzulehnen.
Befürchtungen vor Cannabis-Tourismus
Trotz der Limitierung auf maximal 500 Mitglieder und einer Abgabe von bis zu 50 Gramm Cannabis pro Monat, fürchtete man in Aschaffenburg anscheinend, dass ein Cannabis Social Club eine Flut an Hanftouristen anziehen könnte. Dabei hatte der Gesetzgeber mit der teilweisen Legalisierung gerade das Ziel, unkontrollierte Szenarien zu vermeiden. Der Betreiber des Hanfgeschäftes versichert, dass alles im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ablaufen sollte – der kontrollierte Anbau und die Ausgabe nur an Vereinsmitglieder waren garantiert. Dennoch plant er, das Gebiet im August zu verlassen. Für die Gemeinde scheint dies kein großer Verlust zu sein – immerhin handelt es sich um ein 800 Quadratmeter großes Objekt mit einer monatlichen Miete von 10.000 Euro.
Stattdessen spielt ein teurer und ungenutzter Spielplatz sowie die Möglichkeit für Polizei und Justiz, das Cannabisgesetz infrage zu stellen, für einige Entscheidungsträger offensichtlich eine wichtigere Rolle. In der vergangenen Woche erhielt der betroffene Unternehmer erneut Besuch von der Polizei in drei seiner Geschäfte, wegen des Vorwurfs des „vorsätzlichen Handeltreibens mit Cannabis“ – ein weiterer Schlag für seine bereits erschwerten Bemühungen.
